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Rechtslage bei Internet-Hass-Postings

Die Anonymität des Internets wird gern für beleidigende und bedrohende Äußerungen, genutzt. Angesichts von immer mehr sogenannten, anonymen Hass-Postings im Internet befürworten 60 Prozent der Bundesbürger den Zwang zur Angabe des echten Namens bei der Anmeldung in Internet-Foren oder -Netzwerken. Das ergab eine Umfrage des forsa Instituts aus Berlin. Nahezu alle Bundesbürger (89 Prozent) begrüßen zudem, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen die Verfasser von Hass- und Hetzbeiträgen im Internet vorgehen. Denn Hass-Postings sind häufig die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung.

Und wie sieht es tatsächlich mit der Haftung und den Folgen bei Hass-Postings aus? Hierzu klärt Frau Dr. jur. Sandra Rohleder auf, die als externe Dozentin in den Verbundstudiengängen Wirtschaftsrecht und Betriebswirtschaft/Studienrichtung Wirtschaftsrecht u.a. das Modul „IT-Recht“ lehrt und als Rechtsanwältin in ihrer Kanzlei in Balve tätig ist.


Bildquelle: Dr. jur. Sandra Rohleder

Frau Dr. jur. Rohleder, was genau verstehen Sie unter dem Begriff „Hass-Postings“?

Unter „Hass-Postings“ fallen gewöhnlich Hasskommentare, -botschaften und -reden (auch als „Hate Speech“ bekannt) in sozialen Netzwerken, die das Ziel verfolgen, bestimmte Personen oder Personengruppen zu verunglimpfen bzw. herabzuwürdigen. Ein aktuelles gesellschaftliches Phänomen, das in letzter Zeit, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik, immer größere Ausmaße annimmt.

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Personen, die durch solche Postings angegriffen werden?

Grundsätzlich stehen den Betroffenen juristisch sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Vorgehensweisen zur Verfügung. Strafrechtlich kommt zunächst eine Strafanzeige bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft gegen den Verfasser bzw. die Verfasserin des Postings in Betracht. Richtet sich die Äußerung gegen eine konkrete Person, kann er/sie möglicherweise wegen Beleidigung, Verleumdung oder übler Nachrede belangt werden.

In Fällen, in denen die Äußerungen gegen Personen einer nationalen, rassischen, religiösen oder ethnischen Gruppe zum Hass aufstacheln, zu Gewalt aufrufen oder diese Personen in verachtender Weise beschimpfen, verächtlich machen oder verleumden, kann der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein.

Zivilrechtlich bestehen im Einzelfall Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung bzw. Löschung, Gegendarstellung und Schadensersatz. In der Praxis ist allerdings die direkte Inanspruchnahme der zumeist anonymen Nutzer in der Regel sehr schwer, zumal Polizei und Staatsanwaltschaften hier nicht selten an Kapazitäts- und Ermittlungsgrenzen stoßen. Daneben besteht im Einzelfall die Möglichkeit, gegen den Host-Provider, also den Betreiber der Plattform, im Rahmen der sog. Störerhaftung vorzugehen.      

Wie haftet ein Plattformbetreiber als Host-Provider? Ist er für die Inhalte seiner Nutzer verantwortlich?  

Eine Haftung des Host-Providers in Form der sog. Täter-/Teilnehmerhaftung kommt nur dann in Frage, wenn er sich die fremden Inhalte seiner Nutzer „zu eigen“ gemacht hat (Art. 7 I Telemediengesetz - TMG), ihm diese also als eigene Informationen zuzurechnen sind. Darüber hinaus kann er aber auch als Störer, also als Verantwortlicher der veröffentlichenden Plattform, auf Unterlassung haften, wobei er dabei von der Haftungsprivilegierung gem. §§ 7 II, 10 TMG profitiert. Diese beinhaltet das sog. Notice and Take Down-Prinzip, wonach der Provider erst dann tätig werden und ggf. das rechtswidrige Angebot löschen bzw. sperren und Vorsorge gegen weitere Beiträge dieser Art treffen muss, wenn er Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erhalten hat, was meist durch einen Hinweis des Betroffenen oder dritter Nutzer erfolgt.

Natürlich steht der Provider im Einzelfall vor dem Problem, erst eine Abwägung der betroffenen Interessen vornehmen zu müssen, um eine Persönlichkeitsverletzung festzustellen. In der Praxis erfolgt dies in der Weise, dass der Forenbetreiber nach einem Hinweis auf einen potentiell rechtsverletzenden Inhalt Kontakt mit dem verantwortlichen Nutzer aufnimmt, ihn zur Stellungnahme auffordert und anschließend dem Betroffenen ggf. die Möglichkeit zu einer Antwort darauf gibt. Ist danach von einer rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung auszugehen, muss der Provider den Eintrag löschen.

Wie ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dazu einzuordnen?

Da gab es den Fall „Delfi“, in dem die Schadensersatzforderung gegen ein Online-Portal bestätigt wurde. Im aktuellen Urteil vom 02.02.2016 wird die Haftung von Betreibern von Internet-Foren dagegen abgelehnt.  

Beide Urteile, denen unterschiedliche Einzelfälle zugrunde lagen, verfolgen im Grunde dieselbe Begründungslinie: In beiden Urteilen wird keine anlasslose Prüfpflicht des Providers bejaht. Aktiv werden muss der Betreiber erst, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung hat oder von vornherein mit rechtswidrigen Kommentaren rechnen und daher erhöhte Vorsichtsmaßnahmen treffen muss. 

Welche Auswirkungen haben diese Urteile auf Deutschland und wie beurteilt der Bundesgerichtshof (BGH) die Thematik?

Der Bundesgerichtshof (BGH) wendet sehr ähnliche Abwägungskriterien bei der Haftung für Äußerungen Dritter an. Auch er prüft zunächst, ob noch eine zulässige Meinungsäußerung oder bereits eine rechtswidrige Aussage vorliegt. Bei der Rechtsgüterabwägung werden dann im Einzelfall die geeigneten Vorkehrungen des Betreibers, wie das Notice and Take Down-Verfahren, etwaige Benimmregeln für die Nutzer und Textfilter, berücksichtigt. Außerdem muss in die Abwägung einfließen, ob den Betreiber angesichts der Umstände des Einzelfalls gesteigerte Prüfpflichten treffen.  

Welches Fazit ziehen Sie, Frau Dr. jur. Rohleder?  

Festhalten lässt sich, dass auch im Zusammenhang mit Hass-Postings keine einzelfallunabhängige Beurteilung und damit keine Verallgemeinerung möglich ist. In jedem konkreten Fall muss eine einzelfallgerechte Haftung geprüft werden. Angesichts der dadurch bestehenden „Unsicherheiten“, die bereits mit der genauen Definition eines Hass-Postings beginnen, können sich weder Nutzer noch Betreiber entsprechender Plattformen auf der sicheren Seite wähnen.   

Frau Dr. jur. Rohleder, ganz herzlichen Dank für das Gespräch und die umfangreiche wie interessante Aufklärung zum Thema „Hass-Postings“!

Um der Verbreitung von Hass-Postings weiter entgegen zu wirken, hat die EU-Kommission Ende Mai 2016 gemeinsam mit den weltweit führenden Social-Media-Unternehmen zudem einen Maßnahmenkatalog gegen Hassbotschaften im Internet erarbeitet. Mit dem expliziten Ziel der Förderung der Meinungsfreiheit im Internet verpflichten sich die IT-Firmen, einen „Verhaltenskodex“ einzuhalten. So werden beispielsweise gemeldete Hassreden innerhalb von 24 Stunden geprüft sowie gegebenenfalls gelöscht. Damit wird deutlich, dass national und international immer entschlossener gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen wird.

Quelle Interview: Auszüge aus einem Gespräch zwischen Assessorin jur. Anja Küper, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Verbundstudiengänge LL.B. und LL.M. Wirtschaftsrecht sowie B.A. Betriebswirtschaft/Studienrichtung Wirtschaftsrecht, Fachhochschule Südwestfalen, Campus Hagen, und Frau Dr. Sandra Rohleder, Newsletter der Verbundstudiengänge Wirtschaftsrecht SoSe 16

Wer mehr über Wirtschaftsrecht in den verschiedenen Verbundstudiengängen erfahren möchte, findet hier alle weiteren Informationen zu Inhalten, Studienorten und Voraussetzungen:

Bachelor-Studiengang LL.B. Wirtschaftsrecht
Bachelor-Studiengang B.A. Betriebswirtschaft / Studienrichtung Wirtschaftsrecht
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